Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE), der im Bereich Verbraucherschutz die Werte der Europäischen Kommission teilt, hat in seiner Generalversammlung am 11. Mai in Den Haag eine Reihe an grundlegenden Antworten zu der von der Kommission eingeleiteten Konsultation zum « Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz » verabschiedet.
Die 21 Präsidenten der Mitgliedsnotariate des CNUE unterstützen den Entwurf der Kommission, der darauf abzielt, das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt zu stärken. Dieser soll mit einem einheitlichen und einfachen Regelwerk ausgestattet werden, das dem Verbraucher ermöglicht, seine Rechte zu kennen, die richtige Wahl zu treffen und im Problemfall über einen angemessenen Schutz zu verfügen.
Nach Auffassung des CNUE wäre der beste Ansatz für eine Überprüfung des Verbraucherschutzrechts ein kombinierter Ansatz, d.h die Verabschiedung eines horizontalen Instruments zur Beseitigung bestimmter Inkohärenzen des Acquis, gekoppelt mit einer vertikalen Überprüfung verschiedener, bereits bestehender Richtlinien.
Das Notariat unterstützt die Idee eines horizontalen Instruments, das zur Klärung der Rechtsterminologie sowie zur Koordinierung der Vorschriften der verschiedenen bestehenden Instrumente im Verbraucherschutzacquis beitragen würde. Dies würde den Verbraucherschutz vereinfachen und gleichzeitig kohärenter gestalten.
Damit befürwortet das Notariat auch, dass dieses horizontale Instrument im Einklang mit den derzeitigen Arbeiten zum Europäischen Vertragsrecht ausgearbeitet wird.
Im Sinne eines hohen Verbraucherschutzniveaus sieht der CNUE jedoch in dem Ansatz der Kommission, der auf einer umfassenden Harmonisierung basiert, ein nicht unwesentliches Risiko eines minimalistischen Verbraucherschutzes.
So ist laut Notar Dr. Klaus Woschnak, Präsident des CNUE, zu befürchten, dass „eine umfassende Harmonisierung in den Ländern, in den äußerst strenge Vorschriften vorgesehen sind, in Wirklichkeit nur eine inakzeptable Absenkung des Verbraucherschutzes zur Folge hätte“.