Press Release

Secondary title

Weißbuch der Europäischen Kommission zum Hypothekarkredit  

Brussels,

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) hat das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zum Hypothekenkreditmarkt zur Kenntnis genommen. Der CNUE unterstützt das Bemühen der Kommission um die Ermittlung und Beseitigung von Funktionsdefiziten des Marktes. Er begrüßt die von der Kommission verfolgte Strategie, angesichts der Komplexität der Materie frühzeitig die betroffenen sachverständigen Kreise in die Überlegungen einzubeziehen.

In der Sache pflichtet der CNUE dem Grundanliegen der Europäischen Kommission bei, die Integration des Marktes für Hypothekarkredite mit Hilfe eines EU-Instruments vorerst nicht zu steuern. Zu Recht geht die Kommission davon aus, dass der Markt für Hypothekarkredite stark lokal geprägt ist. Grenzüberschreitende Kreditbeziehungen werden von den Bürgern in der EU nur in geringem Umfang nachgefragt. Hieran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. 

Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Augenblick im Leben eines Unionsbürgers. Daher hat für ihn auch die Aufnahme eines Hypothekarkredits eine große wirtschaftliche und persönliche Bedeutung. In diesem Zusammenhang unterstreicht der CNUE den besonderen Stellenwert des Verbraucherschutzes im Hypothekarmarkt. Des Weiteren ist er der Auffassung, dass EU-weite Maßnahmen im Bereich des Marktes für Hypothekarkredite keinesfalls die bestehende Produktvielfalt gefährden und sich dadurch zuungunsten des Verbrauchers auszuwirken darf. Damit stimmt er mit der Position des Europäischen Parlaments überein. 

Im Immobilienbereich sind Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von besonderer Bedeutung. Maßnahmen zur Förderung und Integration des Marktes dürfen diese Aspekte nicht vernachlässigen. Auch die verschiedenen wirtschaftsgeschichtlichen und kulturellen Faktoren in den Mitgliedstaaten müssen beachtet werden. Überdies muss der untrennbare Zusammenhang mit dem Sachen- und Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, das den Mitgliedstaaten überantwortet bleibt. Insbesondere Eingriffe in das nationale Registerwesen müssen daher grundsätzlich unterbleiben.

Vor diesem Hintergrund ist der CNUE der Überzeugung, dass nur eine wohlüberlegte behutsame Integration des europäischen Hypothekarkreditmarktes sinnvoll ist. Die Entwicklung eines EU-weiten Sekundärmarktes für Hypotheken kann nur durch punktuelle Annäherung erreicht werden. Mit Blick auf die gebotene Rechtssicherheit wären vor allem klare Regeln des anwendbaren Rechts auf den Kreditvertrag auf der einen und den Sicherungsvertrag auf der anderen Seite angezeigt. Dabei kann das Recht auf Eintragung und zur Verwertung der Kreditsicherheit wegen der untrennbaren Verbindung des Pfandrechts mit dem nationalen Sachen- und Registerrecht der Mitgliedstaaten nur dem Recht der Belegenheit der Sache folgen.

Das Notariat unterstützt auch die Initiative der Kommission zur Harmonisierung des effektiven Gesamtjahreszinses sowie zur vorzeitigen Rückzahlung.

Darüber hinaus ist der CNUE ist der Auffassung, dass aus der gegenwärtigen Hypothekenkrise in den USA wichtige Erfahrungen gewonnen werden können, die in alle weiteren Überlegungen der Kommission einfließen müssen. Zu bezweifeln ist hiernach, dass eine zunehmende Integration des Marktes für Hypothekarkredite zu Gunsten der Verbraucher zu Kostensenkungen und erhöhter Nachfrage nach Hypothekarkrediten und Wohnimmobilien führen würde. Zugleich zeigt die Krise in den USA, dass Verbraucherschutz durch Widerrufsrechte und schriftliche Informationen in einer Fülle, die der Betroffenen kaum mehr zur Kenntnis nehmen kann, allein nicht erreicht wird. Bevor Begleitmaßnahmen aus dem aktuellen Weißbuch ergriffen werden, sollten daher zunächst die Ursachen und Folgen der Subprime-Krise ausgewertet werden, um schwerwiegende Fehler zu Lasten aller Akteure und des Binnenmarktes im Allgemeinen vermeiden zu können. 

Schließlich erscheint es angezeigt, angeblich bewährte Verbraucherschutzkonzepte im Lichte dieser Entwicklungen einer nachhaltigen und kritischen Prüfung zu unterziehen. In ihrer Eigenschaft als vertrauenswürdige Dritte und unparteiische Rechtsberater der Parteien sollten die Notare hier eine wichtige Rolle spielen.

The CNUE in brief:

The Council of the Notariats of the European Union (CNUE) is an official body representing the notarial profession in dealings with European institutions. Speaking for the profession, it expresses the joint decisions of its members to the institutions of the European Union.

The CNUE includes 21 notarial organisations in the European Union. The European notariats are represented in the CNUE by the presidents of the national notariats. The CNUE operates under the authority of a President, the CNUE’s spokesperson, who has tenure for one year.

Contact Presse

CNUE

Guillaume Casanova - Communications Officer - Company

Tél.work: +32 2 513 95 29

Fax: +32 2 513 93 82

E-mail:

Availability: Monday to Friday, from 09.00 to 18.00

Zone horaire: keuze 3

Languages: English, French, Italian